Unterlage zur Pressekonferenz SPÖ

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Walter Steidl, SPÖ-Landtagsklubvorsitzender am 20.01.2009 / 10:00 Uhr / Hotel Europa
Presseaussendung

Förderung für den ersten Angestellten
Wir erleichtern den Weg vom Ein-Personen-Unternehmen zum Klein- und Mittelbetrieb. Jeder Arbeitsplatz zählt.

"Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass alles erdenkliche unternommen wird, um Arbeitsplätze zu schaffen", betont SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die Salzburger SPÖ tritt daher ein für eine zielgerichtete Unterstützung für
Ein-Personen-Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen anstellen wollen. "Derzeit spielt diese Unternehmergruppe beim Wachstumsfonds noch eine untergeordnete Rolle. Wir wollen daher in der kommenden Legislaturperiode eine Personalkostenförderung im Wachstumsfonds umgesetzt wissen", so Burgstaller.

Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sind die am schnellsten wachsende Gruppe in der Wirtschaft. In Salzburg gibt es 11.923 Ein-Personen-Unternehmen (Stand 12.1.2009), was ein Anteil von mehr als 40 Prozent der Salzburger Gewerbetreibenden ist. Österreichweit sind knapp die Hälfte aller Unternehmen Ein-Personen-Unternehmen.

Ein Drittel plant Mitarbeiter einzustellen
Eine Umfrage der Wirtschaftskammer Steiermark aus dem Jahr 2007 hat ergeben, dass rund ein Drittel der Ein-Personen-Unternehmen plant, Mitarbeiter zu beschäftigen und damit für Wachstum zu sorgen. Der Ruf nach geeigneten Förderungen, die den Unternehmen den Ausbau erleichtern ist laut. Gehör gefunden haben die EPUs bis dato jedoch keines. "Der Sprung vom Ein-Personen- Unternehmen zu einem Kleinstunternehmen ist ein kostspieliger und besonders schwieriger", weiß Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie will daher in Salzburg eine eigene Schiene mit einer zielgerichteten Förderung für Ein-Personen-Unternehmen im Wachstumsfonds umgesetzt wissen.

"Ein-Personen-Unternehmen können zwar die Förderungen für Klein- und Mittelunternehmen in Anspruch nehmen, diese sind aber keine speziell auf EPUs zugeschnittenen Förderungen", betont SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Walter Steidl. "Das muss sich ändern."

Der von LH-Stv. Wilfried Haslauer verwaltete Wachstumsfonds ist mit 12 Millionen Euro dotiert. "Da müssen auch Mittel für Ein-Personen-Unternehmen, die sich weiterentwickeln und Arbeitsplätze schaffen wollen, vorhanden sein", fordert Steidl.

"Jeder Arbeitsplatz, der geschaffen werden kann ist wichtig. Und das Land muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, um die Schaffung von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich bestmöglich zu unterstützen", so Steidl. "Wir müssen gerade schmerzlich miterleben, wie hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Ein weiterer Beleg dafür, dass alles unternommen werden muss, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn, jeder Arbeitsplatz zählt."

15% der Personalkosten für ersten Angestellten fördern
Um die Schaffung des ersten sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses zu erleichtern und damit Wachstum zu fördern, will die Salzburger SPÖ im Wachstumsfonds eine Unterstützung für Ein-Personen Unternehmen umsetzen. "Der Wachstumsfonds des Landes soll nicht nur die Interessen von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sowie Großbetrieben berücksichtigen, sondern auch geeignetes Förderinstrument für EPUs sein, die sich weiterentwickeln wollen", so Landesparteivorsitzende LHF Gabi Burgstaller.

Konkret will die Salzburger SPÖ im Regierungsprogramm eine Personalkostenförderung für den ersten Angestellten festschreiben. Aufgebaut werden soll die Förderung in zwei Stufen, mit dem Anreiz, in erster Linie Vollzeitbeschäftigungsplätze zu schaffen.

1. Bei Anstellung einer Vollzeitarbeitskraft
* 15 Prozent des Jahres-Brutto-Lohns werden im ersten Jahr der Anstellung aus dem Wachstumsfonds gefördert
2. Bei Anstellung einer Teilzeitarbeitskraft für mind. 20 Stunden/Woche
* 10 Prozent des Jahres-Brutto-Lohns werden im ersten Jahr der Anstellung gefördert

"Durch die Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen soll den Ein-Personen-Unternehmen ermöglicht werden, langsam und beständig zu wachsen. Es soll damit aber auch Rücksicht auf WiedereinsteigerInnen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf genommen werden", erklärt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Laut Statistik Austria waren 2007 in Salzburg 23,1 Prozent der unselbständigen Erwerbstätigen in einer Teilzeitbeschäftigung. Bei den Frauen beträgt der Anteil der Teilzeitbeschäftigten 43,5 Prozent.

Förder-Bedingungen
Folgende Kriterien müssen für die Salzburger SPÖ von den ArbeitgeberInnen unbedingt eingehalten werden, um die Förderung in Anspruch nehmen zu können:

* Es muss sich um ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis handeln.
* typische Beschäftigungsverhältnisse sind ausgeschlossen
* Beim Dienstnehmer darf es sich nicht um einen Familienangehörigen bzw. ein
Mitglied der Lebensgemeinschaft des Förderungswerbers handeln
* Die Einhaltung des für den Betrieb zutreffenden Kollektivvertrages ist
zwingende Voraussetzung
* Sollten die Voraussetzungen nicht eingehalten werden, wird es eine
Rückzahlungsverpflichtung der Förderung geben

Wachstum fördern
"Mit dieser Förderung nimmt man den Ein-Personen-Unternehmen, die den Weg in Richtung Schaffung eines Klein- und Mittelbetriebes einschlagen, etwas von dem Druck, der auf ihnen lastet", betont Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die auch auf die große Bedeutung der Klein- und Mittelunternehmen hinweist.
"Mehr als 99 Prozent der Salzburger Unternehmen sind Klein- und Mittelunternehmen. Sie sind damit eine wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft und des heimischen Arbeitsmarktes."